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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von Visimatch.com
Stand: 29.11.2020
Inhalt
1. Begriffserklärungen
2. Allgemeines, Geltung der AGB
3. Registrierung
4. Funktionsbeschreibung (Erläuterung)
5. Verantwortung für die Auswahl des Vertragspartners
6. Einstellen von Angeboten und Daten auf der Plattform
7. Nutzung von Verteilergruppen
8. Dienste Dritter
9. Voraussetzung für die Nutzung
10. Zulässige Nutzung
11. Aussetzung der Nutzung
12. Ausfall der Nutzung
13. Datenschutz
14. Geistiges Eigentum
15. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
16. Vergütung
17. Rechnungslegung & Zahlungsbedingungen
18. Kündigungsbedingungen
19. Kündigung aus wichtigem Grund
20. Haftung
21. Erklärung zu Ansprüchen Dritter, Freistellung
22. Schriftformregelung
23. Erklärung zu Antikorruption
24. Sonstiges
25. Schlussbestimmungen
a) „AGB“ bezeichnet diese Geschäftsbedingungen.
b) „Betreiber“ ist die Bezeichnung für die VisiTrans GmbH als das Unternehmen, welches die Website betreibt.
c) „Systemverantwortliche Personen“ bezeichnet alle Personen, die vom Betreiber für den Betrieb der Website oder Teilbereiche davon autorisiert sind. Der Personenkreis ist nicht beschränkt auf Mitarbeiter des Betreibers selbst.
d) „Website“ ist die Bezeichnung für die Plattform Visimatch.com, die unter den Internetadressen: visimatch.com; visimatch.de; visitrans.de des Betreibers erreichbar ist.
e) „Software“ beschreibt alle zur Nutzung und zum Betrieb aller Funktion notwendigen Software, unabhängig davon, ob sie heruntergeladen, auf Datenträgern bereitgestellt oder über das Internet verfügbar sind.
f) „Updates“ bezeichnen Ergänzungen, Aktualisierungen, Änderungen an dem Angebot, der Website sowie an der Software. Der Betreiber hat das Recht Updates jederzeit auszuführen, deren Änderungen und Auswirkungen auch vollständig diesen Bedingungen unterliegen.
g) „Dienst“ bezeichnet die vom Betreiber bereitgestellten Dienste, die Funktionen, die Infrastruktur, Cloud-Anwendungen und Software, sowie alle Änderungen; Ergänzungen und Aktualisierungen (Updates) an den genannten Punkten.
h) „Erweiterter Dienst“ bezeichnet alle mit dem Angebot verknüpften Komponenten von Drittanbietern, deren Netzwerke, Websites, Datenbanken, Produktangebote, Anwendungen, Informationssysteme, integrierte oder integrierbare aktivierte und optionale aktivierbare Dienste, Funktionen, Produkte, Service, verbundene Internetseiten, deren Dienste und angeschlossene Dienste.
i) „Dienstleister“ ist die Bezeichnung für ein Unternehmen, das einen an die Website angeschlossenen Dienst betreibt. Dazu gehören beispielsweise der Kartendienstleister ‚Here (Here.com)‘, und der Zahlungsdienstleister Mangopay. https://mangopay.com/terms/MANGOPAY_Terms-DE.pdf
j) „Vertragspartner“ ist die Bezeichnung für die Firma, die Körperschaft, die Organisation oder juristische Person, die gemäß Registrierung als Vertragspartner anzusehen ist. Soweit dem Vertragspartner nach diesen AGB die Verantwortung für Handlungen oder Verantwortung zugewiesen wird, sind die entsprechenden verantwortlich handelnden Personen gemeint.
k) „Nutzer“ ist die Bezeichnung für natürliche Personen, die, soweit nicht identisch, vom Vertragspartner als sein Vertreter beauftragt und berechtigt sind, die Plattform zu nutzen, auf sein Konto zuzugreifen und alle Handlungen, Abschlüsse und Vereinbarungen vorzunehmen, auch zu Lasten seines Guthabens.
l) „Konto“ ist die Bezeichnung für alle vom Vertragspartner für diesen oder in dessen Auftrag auf der Plattform angelegten, durch eindeutige E-Mail-Adressen identifizierbaren Nutzerkonten, soweit sie auch für angebundene Dienste Dritter genutzt werden.
m) „Nutzerdaten“: bezeichnet alle Daten, Unterlagen und Dokumente, die dem Betreiber über die Website, per Post oder E-Mail oder in sonstiger Form übermittelt wurden, soweit sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und deren Angeboten und den erweiterten Angeboten stehen.
n) „Case“ bezeichnet einheitlich die unterschiedlichen Transport-, Kapazitäts- und Equipmentangebote auf der Website, wie z. B. Exportvorläufe, Importnachläufe, Depot-Container, Bahn-Kapazitäten und weitere. Erweiterungen dazu werden auch mit dem Begriff Case oder bei Bezug auf mehrere davon mit „Cases“ beschrieben.
o) „Wallet“ bezeichnet das vom Vertragspartner für die Abwicklung von Zahlungen auf der Plattform eingerichtete, durch Verfügung des vom Vertragspartner nutzbare Konto bei dem von der Plattform gewählten Zahlungsdienstleister.
Die Website stellt ein B2B-Angebot allein für Unternehmen aus dem Logistiksektor dar, nicht aber für deren Kunden [Verlader]. Auf der Plattform handelnde Personen (Nutzer) müssen einem Unternehmen des Logistiksektors (Vertragspartner) in Form eines Vertretungs-, oder Beschäftigungsverhältnisses zugehörig sein. Ist dies nicht gegeben, ist die Nutzung untersagt.
Diese Geschäftsbedingungen werden mit der Registrierung als Vertrag zwischen der VisiTrans GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Niemeier, Technologiepark 20 in 33100 Paderborn in Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht Paderborn, HRB 16125 und dem Vertragspartner vereinbart.
Für jede Nutzung der Website, Dienste, erweiterten Dienste und Angebote gelten diese Geschäftsbedingungen. Die Website darf nur von Personen genutzt werden, die diese Geschäftsbedingungen uneingeschränkt akzeptieren.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mit seiner Registrierung für die Website erklärt sich der Vertragspartner und der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Die Website, deren Dienste, erweiterten Dienste und Angebote werden über das Internet unter verschiedenen Internetadressen (z. B. www.visimatch.com.de; www.visi-match.de) sowie auch unter weiteren Abwandlungen davon, Alias- und Subdomains, sowie mobilen Applikationen, Webservices, Hintergrundanwendungen und angebunden an Drittsysteme bereitgestellt. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht automatisch bei allen verbundenen Diensten und Anwendungen der Website zur Verfügung. Es ist möglich, dass sie freigegeben, autorisiert oder zugeschaltet werden müssen.
In Bezug auf die Nutzung einzelner Anwendungen, Dienste und Angebote des Betreibers oder erweiterter Dienste von angeschlossenen Systemen Dritter, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung ggf. zusätzliche Bedingungen und Nutzungsgrundsätze. Im Falle eines Widerspruchs gehen die zusätzlichen Bedingungen denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern dies nicht ausdrücklich in den zusätzlichen Bedingungen ausgeschlossen bzw. anders geregelt wird.
Die Zustimmung zu den AGB erfolgt durch Anhaken und Bestätigen (absenden) bei der Registrierung.
Grundlage der Geschäftsbedingungen ist stets und ausschließlich deutsches Recht. Werden diese Geschäftsbedingungen geändert oder eine Änderung über eine richterliche Entscheidung daran erwirkt, so müssen diese in Konformität mit deutschem Recht erfolgen.
Die Registrierung erfolgt online.
Nutzer der Website müssen voll geschäftstüchtig in dem Land sein, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat. Sie müssen dazu das jeweils geltende Mindestalter haben.
Die Registrierung auf der Website stellt ein Angebot zum Vertragsschluss des Vertragspartners durch den Nutzer dar. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme seitens des Betreibers.
Der Nutzer muss bevollmächtigt sein, im Namen und auf Rechnung für den von ihm vertretenen Vertragspartner handeln und Kosten verursachen zu dürfen, sowie Daten, die sich im Besitz und/oder Eigentum des Vertragspartners befinden, auf der Website einzustellen. Dies bedingt eine wirksame Autorisierung des Nutzers durch das von ihm vertretene Unternehmen vor der Registrierung.
Mit dem Abschluss einer Registrierung darf der Betreiber davon ausgehen, dass diese Autorisierung dem Nutzer in rechtsverbindlicher Form vorliegt. Ohne diese Grundlage darf keine Registrierung auf der Website vorgenommen werden.
Der Betreiber und seine Mitarbeiter sind nicht verpflichtet die Autorisierung eines Nutzers zu überprüfen, sie dürfen aber einen Nachweis dazu ohne Angabe von Gründen vom Nutzer selbst auch beim Vertragspartner hinterfragen bzw. einen schriftlichen Nachweis verlangen. Allein der Verdacht des Betreibers oder der einer systemverantwortlichen Person auf eine fehlende Berechtigung, berechtigt diesen den Zugriff eines Nutzers auch unmittelbar zu sperren, bis ein Nachweis in der vom Betreiber bzw. der systemverantwortlichen Person geforderten Form erbracht wurde, ohne dass dem Betreiber daraus ein wie auch immer gearteter Schaden angelastet werden kann. Die Sperrung ist im Verdachtsfall nicht auf einen konkreten Nutzer beschränkt. Ohne eine Berechtigung ist die Nutzung der Website untersagt.
Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Registrierung und das damit verbundene Angebot des Nutzers zum Vertragsabschluss anzunehmen oder eine bereits geschlossene Vertragsvereinbarung eines Nutzers fortzuführen. Insbesondere dann nicht, wenn Zweifel an dem unter Kaufleuten ordentlichen Handeln und Agieren eines Nutzers bestehen oder aufkommen.
Der Betreiber behält sich vor, Anmeldungen zu sperren, wenn der Verdacht besteht, bzw. Hinweise vorliegen, dass die Registrierung nicht rechtmäßig, bzw. AGB-konform sein könnte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet diese Punkte zu prüfen, dies obliegt dem Anmelder. Das gilt auch für die Zulässigkeit dieser Regelung.
Alle bei der Registrierung abgefragten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen werden. Die Richtigkeit eingetragener Angaben ist eine Grundvoraussetzung für reibungslos funktionierende Prozesse aller beteiligten Parteien. Veränderungen sind durch den Nutzer unmittelbar zu aktualisieren.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto besitzen. Die bei der Registrierung genutzte E-Mail-Adresse des Nutzers soll in der Regel die einer natürlichen Person sein. Die Nutzung von Gruppen- und Verteileradressen ist für die Registrierung nicht gestattet. Eine E-Mail-Adresse kann nur für die Registrierung eines Nutzerkontos verwendet werden. Sofern im Ausnahmefall für die Registrierung eine Rollen-E-Mail-Adresse verwendet wird, die von mehreren Personen genutzt werden kann, stellt der Vertragspartner sicher, dass die Nutzung der Plattform über diese E-Mail-Adresse nur von dem hierzu von ihm ausdrücklich berechtigten Personenkreis erfolgt. Für die missbräuchliche Nutzung des mit dieser E-Mail-Adresse verbundenen Kontos und die vereinbarungsmäßige Abwicklung der über das Nutzerkonto vereinbarten Aufträge haftet allein der Vertragspartner.
Die Registrierung ist erst mit erfolgreicher Verifizierung des Nutzerkontos durch den Betreiber abgeschlossen. Erst dann ist der Zugang zu Visimatch.com grundsätzlich möglich. Sicherheitsaspekte können eine erneute Verifizierung jederzeit erfordern.
Die Website (Visimatch.com) ist ein sogenannter B2B-Service (Business to Business). Er wird also vom Betreiber grundsätzlich nur für Gewerbetreibende und Unternehmen angeboten. Die Registrierung und damit die Zulässigkeit der Nutzung von Visimatch.com ist weitergehend eingeschränkt auf Gewerbetreibende und Unternehmen, deren überwiegender Geschäftszweck und Ausrichtung mindestens einer der bei Registrierung angezeigten Unternehmensgruppierungen zuzuordnen ist. Mit der Registrierung nimmt der Nutzer zwingend eine Einsortierung in eine der Unternehmensgruppierungen vor, entsprechend des überwiegenden Geschäftszwecks des Vertragspartners.
Darf angenommen werden, dass diese Zuordnung überwiegend falsch ist, so hat der Betreiber grundsätzlich das Recht, aber nicht die Pflicht, dem Nutzer den Zugang zu Visimatch.com unmittelbar und ohne Angabe von Gründen zu sperren. Eine eventuelle Haftung des Nutzers bleibt davon unberührt.
Der Nutzer darf seine Zugangsdaten Dritten weder überlassen noch zugänglich machen.
Die Mitarbeiter des Betreibers werden den Nutzer zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen. Es wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort regelmäßig zu ändern und dasselbe Passwort nicht für andere Dienste und Anwendungen zu verwenden.
Zuwiderhandlungen können zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch den Betreiber führen.
Der Betreiber behält sich vor, unvollständige, falsche oder einfach nicht identifizierbare Anmeldungen zu löschen. Soweit eine Anmeldung mit einer generischen E-Mail-Endung erfolgt (googlemail.com, t-online.de, …) darf der Betreiber Nachweise fordern, die glaubhaft machen, dass es sich bei dem Anmelder um eine Person aus einem beruflichen und akzeptierten Geschäftsfeld der Logistik handelt.
Insoweit ein Nutzer über ein Nutzerkonto mit Administratorrechten auf der Website verfügt, ist der Nutzer in der Lage erweiterte Einstellungen vorzunehmen und Funktionen zu nutzen, sowie den Status anderer Kollegen zu ändern. Ein Nutzer mit diesen Rechten kann beispielsweise Kolleginnen und Kollegen des gleichen Unternehmens zur Registrierung einladen und diesen auch Administratorrechte zubilligen. Hierbei darf ein Administrator nur solche Personen einladen, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners die Funktionen des Dienstes nutzen dürfen. Erteilt ein Administrator einer anderen Person Administratorrechte, so muss sein Handeln autorisiert sein. Die Autorisierung muss zum Zeitpunkt der Einladung bereits gegeben sein.
Nutzern/Personen, die nicht über eine tatsächliche Berechtigung zur Nutzung der Website nebst aller Dienste verfügen, ist jede Nutzung der Website untersagt.
Der Betreiber stellt Vertragspartnern und Nutzern aus dem Transport- und Logistiksektor eine Plattform zur Verfügung, um Transportaufträge zu vergeben, verfügbare Kapazitäten anzubieten und Genehmigungsprozesse insbesondere der Reedereien zu organisieren.
Registrierte Nutzer können sich mit Nutzern aus anderen Niederlassungen des gleichen Vertragspartners oder Nutzern anderer Vertragspartner vernetzen mit dem Ziel, sich gegenseitig Aufträge und Kapazitäten anzeigen zu lassen.
Das in der Plattform integrierte Matchboard berechnet im Rahmen der vom Nutzer vorgegebenen Vernetzung auf Basis der zum Zeitpunkt des Aufrufs vorhandenen Informationen über Transportbedarfe und Kapazitäten vollautomatisch optimierte Transportkombinationen und schlägt diese dem Nutzer vor.
Manuell gesuchte oder automatisch vorgeschlagene Aufträge und Kapazitäten können von den Nutzern über die Plattform verhandelt werden.
Zur Teilnahme an Verhandlungen und zur Beantragung von Reeder-Genehmigungen (Drop-off / Pick-up change / Direktdreher-Anfragen, etc.) benötigt der Vertragspartner eine digitale Wallet (Konto), das für diesen Zweck vom Vertragspartner bei einem vom Betreiber beauftragten Zahlungsdienstleister eingerichtet werden kann.
Um eine Verhandlung erfolgreich abschließen zu können, muss sichergestellt sein, dass der Nutzer über ausreichend Guthaben auf seiner digitalen Wallet verfügt, um mindestens die für die jeweilige Transaktion anfallende Gebühr der Plattform zu decken. Die Gebühr wird im Erfolgsfall vom Betreiber in der ausgewiesenen Höhe vom Guthaben in der Wallet eingezogen, hierüber wird eine Rechnung erstellt.
Gleiches gilt für den Fall der Inanspruchnahme von Reeder-Genehmigungsprozessen. Hierfür können zusätzliche Gebühren des betreffenden Reeders entstehen, die auf der Plattform vor Beauftragung ausgewiesen und im Erfolgsfall vom Nutzerkonto gegen Rechnung des Reeders eingezogen werden.
Der Betreiber hat das Recht, Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf anderen Applikationen oder mobilen Endgeräten darstellbar sind. Die Inhalte können auch über Visimatch.com-Dienste aus anderen Ländern abgerufen werden.
Diese Leistungsbeschreibung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und garantiert auch nicht, dass eine genannte Funktion verfügbar ist. Die beschriebenen Prozesse unterliegen zu dem einem Wandel bzw. einer permanenten Weiterentwicklung, ohne dass diese hier in der Beschreibung zwingend zeitnah eingeht wird. Der Nutzer hat sich vor seinem Handeln über den aktuellen Stand zu informieren.
Der Betreiber bietet selbst keine Angebote zu Transportmitteln und fragt auch keine Kapazitäten nach. Er tritt ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzern bzw. den von ihnen vertretenen Vertragspartnern auf.
Die Nutzer entscheiden selbst, ob und von welchem Vertragspartner sie Angebote annehmen. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern, bzw. den mit diesen verbundenen Vertragspartnern, geschlossenen Verträge, noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
Nutzer müssen im Falle einer erfolgreichen Einigung über das Zustandekommen eines Auftrags zwischen den von ihnen vertretenen Vertragspartnern über die Plattform die Eignung des Vertragspartners so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne den Betreiber der Fall wäre. Der Betreiber schließt jede Haftung für die Auswahl und die Eignung für sich aus.
Für das Einstellen und damit das Aufzeigen von Angeboten und Daten auf der Plattform muss eine ausreichende Zustimmung aller beteiligten Vertragspartner vorliegen. Wie weit dies abzusichern ist, liegt in der Verantwortung des Vertragspartners. Eine Prüfung seitens des Betreibers diesbezüglich findet nicht statt.
Bei dem automatischen Einstellen von Angeboten, beispielsweise über Schnittstellen, liegt die Verantwortung, soweit keine andere Person benannt wurde, bei dem oder den Verantwortlichen des Vertragspartners. Im Zweifel ist dies die Geschäftsführung.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels und auf Visimatch.com gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Visimatch.com unabhängigen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingestellten bzw. hochgeladenen Daten stets frei von schädigenden Inhalten sind. Zu diesem Zweck hat der Nutzer geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. aktuelle Antivirensoftware auf seinen Systemen zu aktivieren. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, andere Datenformate, als die von Visimatch.com vorgegebenen, in Verbindung mit Visimatch.com zu verwenden.
Stellt ein Nutzer fest, dass Daten oder Informationen falsch sind, kann er dies dem Betreiber melden. Der Betreiber ist deswegen nicht zum Handeln gezwungen. Bei der Veröffentlichung von Daten hat Visimatch.com keine Pflicht zur Unterbindung des Einstellens der Daten durch Nutzer.
Jeder Nutzer kann zur Verbreitung von auf der Plattform eingestellten Informationen über die bereits mit ihm vernetzten Nutzer hinaus für die eigene Nutzung oder auch die seiner Kollegen (des gleichen oder anderer Vertragspartner) eine oder mehrere Verteilergruppen anlegen, jederzeit ändern, reduzieren, ergänzen oder löschen.
Eine Verteilergruppe ist eine Liste mit E-Mail-Adressen sowie Namen und gebräuchlichen Anredeformen. In die Verteilergruppe aufgenommen werden dürfen nur beruflich genutzte, an ein Unternehmen gebundene E-Mail-Adressen. Das Unternehmen muss wiederum eines mit überwiegend logistischen Geschäftszielen sein. Eine Verteilergruppe kann vom Nutzer frei bezeichnet werden.
Beim Hochladen von Daten und auch bei der Abänderung des Status der Sichtbarkeit von Daten, werden die Bezeichnungen der Verteilergruppen angezeigt. Durch Aktivieren oder auch Deaktivieren, kann die Sichtbarkeit eines oder mehrerer Datensätze definiert oder neu definiert werden.
Der Nutzer muss selbst ausreichend rechtlich absichern, dass die Besitzer der von ihm eingetragenen E-Mail-Adressen ausdrücklich damit einverstanden sind, in einem solchen Verteiler bei Visimatch.com eingetragen zu werden und darum E-Mails zu erhalten. Ohne diese Zustimmung darf der Nutzer eine Adresse nicht in Visimatch.com eintragen. Das Vorliegen einer solchen Zustimmung wird weder vom Betreiber noch von der Plattform geprüft oder abverlangt. Die Verantwortung und auch ggf. Haftungen dazu bleiben beim Nutzer. Der Nutzer hält den Betreiber insofern auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen Dritter und behördlichen Bußgeldern sowie eventuellen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und angemessener Anwaltskosten sowie behördlicher Bußgelder frei.
Trägt der Nutzer E-Mailadressen in seine Verteiler ein, so prüft die Plattform, ob diese bereits auf visimatch.com registriert sind oder nicht.
An jede noch nicht bei visimatch.com registrierte E-Mail-Adresse versendet Visimatch.com automatisch eine Nachricht mit einer Einladung zur Registrierung (Link) und dem Hinweis auf konkrete Angebote, die der Nutzer eingestellt hat. Jede derartige Nachricht enthält die Kontaktdaten des Ansprechpartners oder Teile davon aus seiner Anmeldung (Registrierung). Jeder Nutzer stimmt diesem Vorgehen uneingeschränkt zu.
An bereits registriere E-Mail-Adressen versendet visimatch.com bei entsprechenden Ereignissen eine E-Mail mit konkreten Hinweisen auf hochgeladene Angebote des Nutzers. Zeitgleich werden die Daten registrierten Nutzern (im Rahmen des vom Nutzer vorgegebenen E-Mail-Verteilers oder der über die Plattform voreingestellten Vernetzung) auf Karten sichtbar gemacht und die synergetische technische Reaktion mit dessen Daten im Matchboard ermöglicht.
Jeder erweiterte Dienst auf der Website, unabhängig davon, ob er aktiviert ist oder ob sich Vertragspartner bzw. die Nutzer registrieren müssen, um die Nutzung zu aktivieren, unterliegt den Bedingungen des jeweiligen Dienstanbieters. Die Nutzung der erweiterten Dienste bedingt, dass Vertragspartner und Nutzer der Website die gesonderten Bedingungen der erweiterten Dienste akzeptieren. Änderungen an den Bedingungen der erweiterten Dienste und deren Auswirkungen müssen akzeptiert werden, um fortgesetzt zur Nutzung berechtigt zu sein. Akzeptiert ein Vertragspartner oder Nutzer geänderte Bedingungen eines erweiterten Dienstes nicht, so ist dessen Nutzung einzustellen. Wird ein erweiterter Dienst der Website vom Betreiber selbst eingestellt, so hat dies keinen Einfluss auf diesen Vertrag.
Mit der Registrierung bzw. Aktivierung eines Dienstes eines Drittanbieters gestatten Vertragspartner und Nutzer die Weiterleitung ihrer Daten, soweit diese für die Nutzung des Angebotes des Drittanbieters erforderlich sind. Dies wird auch für den Fall gestattet, in dem es für den Nutzer eine gesonderte Möglichkeit gegeben hätte, beispielsweise seine Firmen-, Adress- und Kontodaten selbst bzw. andersgeartet einzugeben. Die Erlaubnis zu dieser Praxis besteht dauerhaft.
Wie die Website selbst, dürfen auch erweiterte Dienste nur gemäß ihrer Bestimmung im Zusammenhang mit den Diensten der Website genutzt werden. Jede abweichende, zweckfremde oder der Website abträgliche Nutzung ist untersagt.
Bezogen auf die erweiterten Dienste haftet der Betreiber grundsätzlich nicht. Insbesondere haftet er nicht für Zusagen, Leistungen, Eigenschaften, mittelbare und/oder unmittelbare Verluste, Verfügbarkeit, Ergebnisse, Interaktion, Kommunikation sowie deren Inhalte, Dienste oder den Umgang mit Ihren Daten und allgemeinen Daten, sowie den Verlust von Daten. Vertragspartner und Nutzer verzichten umfassend und unwiderruflich auf alle Ansprüche gegen den Betreiber der Website und seinen handelnden Personen bezogen auf die erweiterten Dienste.
Vertragspartner und Nutzer akzeptieren, dass der Betreiber nicht selbst die Ansprechpartner und den Support für die erweiterten Dienste stellt und darum an die entsprechenden Stellen des erweiterten Dienstes verweist.
Grundvoraussetzung für die Nutzung ist die Verbindung mit der Website über eine stabile, dauerhafte und hoch leistungsstarke schnelle Internetverbindung. Die Verbindung in der notwendigen und sicheren Qualität herzustellen, sowie deren Aufrechterhaltung zu gewährleisten, ist Sache des Vertragspartners. Der Betreiber hat keinen Anteil daran und trägt daran auch keinen Kostenanteil.
Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, stets die aktuelle Version der genutzten Browsersoftware zur Nutzung der Website und aller im Zusammenhang stehenden Dienste zu nutzen, ohne dass dies der einzige Anspruch wäre, der zu erfüllen ist. Das genutzte Browsersystem muss die jeweils aktuellen Protokolle, insbesondere die aktuellen SSL-Protokolle unterstützen, sowie die korrekte Darstellung der Plattform leisten können.
Der Vertragspartner und die Nutzer selbst haben sich über Neuerungen, Hinweise und Risiken zu den von ihnen eingesetzten Protokollen, Systemen, Browsern und Softwaren, etc. selbst und aktuell informiert zu halten und der gebotenen Sicherheit gerecht werdend stets zeitnah zu handeln. Der Betreiber hat keine Verpflichtung über Risiken, Neuerungen oder Verbesserungen zu beispielsweise Browsern, Server- und Telekommunikationsanlagen, Protokollen oder sonstigen Systemen zu informieren, die der Vertragspartner bzw. die Nutzer verwenden.
Der Vertragspartner bzw. seine Nutzer selbst verantworten die Prüfung aller Daten und Informationen, die ihm und seinen Nutzern von der Website und den angeschlossenen Diensten übermittelt werden, insbesondere bezüglich ihrer Eignung, Vollständigkeit und Richtigkeit.
Die Nutzung der Website über mobile Geräte ist vor der Registrierung über die Demo-Variante auf www.visimatch.com zu testen. Die Darstell- und Nutzbarkeit der Website kann vom Betreiber nicht für alle Endgeräte garantiert werden.
Der Betreiber haftet in keinem Fall für Schäden, die aus Verbindungsproblemen oder deren Unsicherheit resultieren.
Voraussetzung für die Nutzung von Visimatch.com ist eine entsprechende rechtlich und in der Laufzeit ausreichende Autorisierung jedes Nutzers durch seinen Vertragspartner. Die Autorisierung muss derart sein, dass alle laufenden Vorgänge und Verhandlungen des Nutzers auf der Website von ihm selbst stets noch abgeschlossen werden können.
Verliert der Nutzer auf gleich welche Art die Autorisierung zur Nutzung der Website oder Teilen davon, beispielsweise durch sein Ausscheiden beim Vertragspartner, so ist er verpflichtet, schnellstmöglich alle noch offenen Vorgänge selbst abzuschließen, bzw. alle betroffenen Personen und Parteien soweit zeitnah zu informieren, sodass diese ohne Zugriff auf sein Nutzerkonto in der Lage sind alle Vorgänge befriedigend abzuschließen bzw. abzuwickeln.
Die Nutzung ist nur den registrierten Nutzern höchst persönlich gestattet. Jeder Nutzer muss sich mit einem eindeutigen Benutzernamen und einem eigenen, nur ihm selbst bekannten Kennwort für jede Nutzung identifizieren. Diese Daten dürfen nicht im Browser oder an anderen für Dritte zugänglichen Stellen gespeichert, überlassen oder diesen zugänglich gemacht werden. Jeder Nutzer verantwortet die dauerhaft vertrauliche Handhabung seiner Login-Daten selbst. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Anlass zur Sorge hat, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Login-Daten erlangt hat oder das Login-Daten unautorisiert genutzt werden oder dies wahrscheinlich ist.
Das Recht auf Nutzung der Website und ihrer Dienste, für die sich der Vertragspartner und die Nutzer eingetragen haben, bedingt die Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen und ggf. die der Drittanbieter und die Akzeptanz aller Auswirkungen.
Der Betreiber hat das Recht, jedem Nutzer eines Vertragspartners den Zugang zur Website und den angeschlossenen Diensten nach eigenem Ermessen auszusetzen:
a) Unverzüglich, wenn es um den Upload von Änderungen geht, um Sicherheitsinteressen des Betreibers zu wahren, auch dann, wenn diese zuvor nicht angekündigt werden konnten (unvorhersehbare Ausfallzeit).
b) Mit Vorankündigung, wenn planmäßige Updates hochgeladen werden, neue Dienste angeschlossen werden und für Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird sich der Betreiber darum bemühen, derartige Tätigkeiten nicht zu den Hauptnutzungszeiten auszuüben (planmäßige Ausfallzeit).
Die genannten Punkte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Schaden, gleich welcher Art, kann dem Betreiber aus dem Handeln nach den zuvor genannten Punkten nicht vorgerechnet werden. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.
Der Betreiber hat das Recht den Zugriff auf den Service der Website und/ oder den erweiterten Service einzuschränken oder gar zu unterbrechen, wenn Kapazitätsgrenzen erreicht werden oder Wartungs- oder Verbesserungsarbeiten oder die Wahrung von Sicherheit und Integrität der Website dies bedingen.
Der Betreiber wird die Nutzer über planmäßige Ausfallzeiten im Vorfeld informieren, um den Nutzern Gelegenheit zu geben sich darauf einzustellen. Die Haftungsbeschränkung dieser AGB bleiben bestehen.
Der Betreiber kann nicht vollständig ausschließen, dass es zu Ausfällen der Website, deren erweiterter Dienste oder Teilen davon kommt, durch Umstände, die nicht seiner angemessenen Kontrolle unterliegen, beispielsweise in Folge höherer Gewalt, terroristischer Aktionen, Unruhen, Katastrophen, technischer Störungen oder Regierungshandlungen. Im Falle eines Angriffs auf die Server der Website oder eines erweiterten Dienstes, kann es dazu kommen, dass die Sicherheitssysteme der Website die Verfügbarkeit der Website einschränken oder unterbrechen. Der Betreiber haftet nicht im Falle eines Nutzungsausfalls der Website und/ oder der erweiterten Dienste.
Der Vertragspartner und jeder Nutzer erkennen an, dass der Betreiber weder für die rechtzeitige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und/ oder ihrer erweiterten Dienste garantiert. Trotz Anstrengungen das zu vermeiden kann der Betreiber nicht garantieren, dass die Website fehlerfrei und frei von Viren oder Schadsoftware ist.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber und Dienstleister, die Dienste Dritter auf der Plattform zur Verfügung stellen, das Recht haben, auf das Nutzerkonto zuzugreifen und die Daten im für die Bereitstellung der jeweiligen Leistung erforderlichen Umfang zu nutzen, zu ändern, zu reproduzieren, zu verteilen, anzuzeigen und offenzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beantwortung der Supportanfragen des Nutzers.
Alle von dem Betreiber auf der Plattform eingebundenen Dienste Dritter erhalten nur so viel Zugang zum Nutzerkonto und dessen Daten wie vernünftigerweise notwendig ist, um die Dienstleistung bereitzustellen. Der Betreiber kann auch auf Informationen über den Nutzer, sein Konto, einschließlich aller Daten zugreifen und diese offenlegen, um
Der Betreiber erhebt unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen bestimmte Informationen über den Nutzer, sowie über die eingesetzten Geräte, Computer und die Nutzung der Plattform. Der Betreiber verwendet, legt diese Informationen offen und schützt sie, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die unter folgender Adresse verfügbar ist: https://www.visimatch.com/?page_id=235 .
Die dem Vertragspartner und dem Nutzer im Rahmen dieser Bestimmungen gewährten Rechte zur Nutzung dieses Dienstes, verleihen diesen keine zusätzlichen Rechte an der Dienstleistung oder damit verbundenem geistigen Eigentum. Alle Rechte, Titel und Ansprüche zu und auf den Dienst, und alle Hardware, Software und weiteren Komponenten zur Bereitstellung des Dienstes, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, verbleiben bei und gehören ausschließlich dem Betreiber. Dies gilt unter Berücksichtigung der in diesen Bestimmungen explizit geregelten eingeschränkten Rechte auf Zugang und Nutzung des Dienstes.
Der Vertragspartner gewährt dem Betreiber zur Bereitstellung seines Dienstes eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die von mit ihm verbundenen Nutzern auf die Website hochgeladenen Inhalte (Angebote, Daten) zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Im gleichen Umfang ist der Betreiber dazu berechtigt, Anregungen, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstiges Feedback der Nutzer zu verwenden.
Bei allen Produkt- und Servicenamen und Logos (zusammenfassend hier und im Folgenden als „Marken“ bezeichnet), die für den Dienst genutzt oder offengelegt werden, handelt es sich um eingetragene oder nicht eingetragene Warenzeichen der VisiTrans GmbH oder angebundenen Unternehmen. Unter dem Vorbehalt, dass Sie weder jetzt noch in Zukunft versuchen, Rechte an den Marken zu beanspruchen, die Einzigartigkeit der Marken herabzusetzen, oder die Marken zu verwenden, um den Betreiber, seine Dienste oder Produkte herabzusetzen oder falsch darzustellen, ist Ihnen die Nutzung solcher Marken ausschließlich zur Identifizierung als Nutzer gestattet.
Der Betreiber behält sich vor, Leistungen und/ oder diese AGB in zumutbarer Weise, ohne Angabe von Gründen anzupassen und zu verändern. Änderungen können beispielsweise aus den folgenden Gründen notwendig werden:
Leistungsänderungen und Veränderungen an den AGB werden dem Vertragspartner vom Betreiber in Textform (z. B. per E-Mail) an die registrierte E-Mail-Adresse 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt. In der Nachricht, mit der die Änderungen mitgeteilt werden, weist der Betreiber den Vertragspartner auch noch einmal besonders auf das Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Betreiber-Website veröffentlicht.
Sofern der Vertragspartner bei einfacher Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des vorgeschlagenen Zeitpunktes des Wirksamwerdens in Textform Widerspruch einlegt, gelten die jeweils mitgeteilten Änderungen als angenommen. Wird der Dienst nach Inkrafttreten einer solchen Änderung weiterhin vom Vertragspartner in Anspruch genommen, darf das vom Betreiber als Zustimmung zu der Änderung angesehen werden.
Wenn der Vertragspartner mit den Änderungen nicht einverstanden ist, so ist eine weitere Nutzung von Visimatch.com mit deren Inkrafttreten nicht mehr zulässig. Dem Vertragspartner steht bis zu dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Die weitere Nutzung von Visimatch.com nach dem Wirksamwerden wird vom Betreiber als Zustimmung zu den Änderungen gewertet, die einen eventuellen Widerspruch des Nutzers gegen diese aufhebt.
Das Kündigungsrecht des Vertragspartners nach Ziff. 19 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder den AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
Bestimmungen zu Vergütungen, deren Fälligkeiten, und Zahlungsbedingungen von Visimatch.com und ggf. weiteren verbundenen Diensten Dritter, können der aktuellen Preisliste auf der Website entnommen werden. (Link) Der Betreiber kann die Höhe der Vergütungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen ändern:
Soweit der Leistungsumfang der Website mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist der Betreiber berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Eine Preiserhöhung ist auch dann berechtigt, wenn die Preiserhöhung der beim Betreiber auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Bereitstellung der Website, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht.
Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Vertragspartner in Textform wirksam. Der Vertragspartner ist zur Kündigung des Vertrags in Textform innerhalb einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Vertragspartner auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt. Das Kündigungsrecht des Vertragspartners nach Ziff. 19 bleibt von einer Preiserhöhung nach dieser Vorschrift unberührt.
Die für die Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung der Plattform oder eines angeschlossenen Dienstes (z.B. Reeder-Genehmigungsprozess) anfallenden Kosten, Gebühren und Vergütungen werden in der Preisliste aufgeführt. Sie werden sofort mit ihrem Entstehen fällig.
Einige Services sind nur bei entsprechendem Guthaben nutzbar. Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden ausschließlich auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail oder auf dem Nutzerkonto) bereitgestellt. Die Abrechnungen erfolgen, nach Wahl des Betreibers, in der Regel monatlich und in Euro (€). Es steht dem Betreiber frei, das Abrechnungsintervall individuell anzupassen.
Abweichende Währungen für die Führung des Kontos und Abrechnung der Leistungen können zwischen Betreiber und Vertragspartner individuell vereinbart werden. Ein Anspruch auf Abrechnung in einer bestimmten Währung besteht nicht.
Der Vertragspartner kann die Rechnungen mittels der vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden begleichen, bzw. ein Guthaben hochladen. Ist ein Einzug nicht möglich, trägt der Vertragspartner alle daraus entstehenden Kosten wie Bank- und vergleichbare Gebühren. Dies gilt in dem Umfang, in dem der Nutzer die Kosten auslösend zu verantworten hat. Die Zahlungsfristen können ebenfalls der aktuellen Preisliste entnommen werden.
Kosten von Mahnverfahren gehen zu Lasten des mit dem Nutzer verbundenen Vertragspartners, sofern sie von diesem zu verantworten sind.
Die Registrierung an sich ist kostenlos. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Grundlage eines Pay-per-Use (PPU)-Systems. Bei Serviceleistungen, die ein Guthaben voraussetzen, ist vor jeder Nutzung des Dienstes das ausgewiesene Mindestguthaben auf das Konto des Vertragspartners einzuzahlen.
Bei Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung der Plattform oder eines angeschlossenen Dienstes (z.B. Reeder-Genehmigungsprozess) wird das Konto des Vertragspartners vom Betreiber sofort mit der vereinbarten Gebühr belastet und das Guthaben entsprechend vermindert. Korrespondierend wird unabhängig von der Frequenz der Rechnungslegung ein Beleg erzeugt, so dass sich jede einzelne Belastung jederzeit dem Grund und der Höhe nach eindeutig nachvollziehen lässt.
Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, so wird die Umrechnung vom Betreiber zu den am Transaktionsdatum herrschenden Kursen zuzüglich einer auf der Webseite des Betreibers veröffentlichten Umrechnungsprämie vorgenommen. Die Umrechnungsprämie wird prozentual am umzurechnenden Betrag bemessen, darüber hinaus kann ein bestimmter Mindestbetrag pro Vorgang erhoben werden. Soweit erforderlich wird vom Betreiber die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Über die Umrechnung, die Umrechnungsprämie und ggfs. Steuern erhält der Vertragspartner zum Auszahlungszeitpunkt eine Abrechnung.
Guthaben des Vertragspartners auf seinem Konto können auf Antrag hin ausgezahlt werden. Eine Auszahlung kann einmal alle 60 Tage beantragt werden. Der zur Auszahlung vorgesehene Betrag wird auf dem Konto reserviert und steht nicht mehr zur Deckung von Kosten weiterer auch nur in Verhandlung befindlicher Transaktionen zur Verfügung.
Die Auszahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Vertragspartner im Rückzahlungsantrag benannte Konto innerhalb von bis zu 60 Tagen ab dem Datum des vollständigen Rückzahlungsantrags in der mit dem Vertragspartner vereinbarten Währung unter Abzug einer Verwaltungsgebühr für den Betreiber ggfs. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Über die Auszahlung, die einbehaltene Gebühr und ggfs. Steuern erhält der Vertragspartner zum Auszahlungszeitpunkt eine Abrechnung.
Sofern nicht anders angegeben, enthalten die in den Preislisten bzw. auf den Rechnungen angegebenen Gebühren der Plattform und etwaiger angeschlossener Dienstleister keine Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnliche behördliche Veranlagungen, einschließlich Mehrwert-, Umsatz-, Verwendungs- oder Quellensteuern, die von einer lokalen, staatlichen, regionalen oder ausländischen Gerichtsbarkeit erhoben werden können (zusammenfassend hier und im Folgenden als „Steuern“ bezeichnet).
Sofern gesetzlich vorgeschrieben ist der Vertragspartner für die Erklärung und Zahlung anfallender Steuern auf die Dienstleistungen verantwortlich. Ausgenommen sind Steuern, die vom Betreiber auf Grundlage seines Einkommens erhoben werden.
Sofern der Betreiber der Plattform oder ein angeschlossener Dienst Dritter gesetzlich dazu verpflichtet ist, werden dem Vertragspartner entsprechende Steuern und Abgaben in Rechnung gestellt und zusammen mit den Gebühren für die in Anspruch genommene Leistung vom Konto des Vertragspartners abgezogen. Der Vertragspartner stimmt dem zu und erklärt sich bereit, diese in Rechnung gestellten Steuern zu bezahlen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich dem Betreiber gegenüber alle Informationen offenzulegen, die für die ordnungsgemäße Beurteilung der steuerlichen Gegebenheiten erforderlich sind. Im Fall etwaiger Änderungen wird der Vertragspartner den Betreiber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Informationen unrichtig waren, verpflichtet sich der Vertragspartner im Nachhinein festgestellte Steuern zu zahlen. Gleiches gilt, wenn die Finanzverwaltung im Nachhinein ihre Einschätzung über die Steuerpflicht von Vorgängen ändert. Betreiber und Vertragspartner werden in diesem Fall gemeinsam daran mitwirken, ggfs. durch die Änderung/Neuausstellung von Belegen dafür zu sorgen, dass die steuerlichen Konsequenzen ausgeglichen werden.
Der Betreiber wie auch der Vertragspartner kann diesen Vertrag jederzeit in Übereinstimmung mit diesen AGB per E-Mail und auf dem vereinbarten Weg für Mitteilungen kündigen. Von einer Kündigung sind alle Nutzer eines Vertragspartners betroffen und darum vorab zu informieren. Die Information ist Sache des Vertragspartners, ohne dass es dem Betreiber aber untersagt wäre die betroffenen Nutzer auch zu informieren.
Die Kündigung wird unmittelbar mit ordentlichem Abschluss aller noch offenen Vorgänge des Nutzers wirksam. Ohne auf die nun genannten Vorgänge zu beschränken, sind folgende Dinge vom Vertragspartner und seinen Nutzern (Mitarbeitern) ordentlich abzuschließen bzw. zu berücksichtigen:
Wenn Sie die Nutzung der Website oder die der erweiterten Dienste kündigen, dann hat der Betreiber das Recht, alle Verhandlungen, Abläufe und Daten, die mit der kündigenden Partei in Verbindung stehen unmittelbar zu löschen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Soweit eine gesetzliche Frist zur Aufbewahrung der Daten besteht, dürfen die Daten vom Betreiber mit Ablauf der Frist gelöscht werden. Einmal gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.
Das Nutzerkonto wird vom Betreiber danach zeitnah gelöscht.
Vertragspartner und Betreiber haben das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Für den Betreiber liegt ein solcher wichtiger Grund grundsätzlich vor, wenn die Registrierung eines Nutzers missbräuchlich nach den AGB oder ganz grundsätzlich entgegen dem Ansinnen des Dienstes nach verwendet wird. Die Nutzung von Visimatch.com bedingt, dass alle Parteien sich wie ordentliche Kaufleute verhalten.
Weitere wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber sind insbesondere, aber nicht abschließend, die folgenden Ereignisse/Handlungen:
• Missachtung gesetzlicher Vorgaben durch den Vertragspartner oder den Nutzer
• Verstoß des Vertragspartners oder des Nutzers gegen vertragliche Pflichten
• Verstoß gegen die AGB des Betreibers
• Kaufmännisch unredliches Verhalten
• Schädigung anderer Vertragspartner durch den Vertragspartner bzw. den Nutzer
Bei Vorliegen eines der vorstehend aufgeführten wichtigen Gründe kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung nach dieser Ziffer 20 auch die folgenden Sanktionen gegen den Vertragspartner/Nutzer verhängen:
(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
(b) dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos oder einzelner Dienste von Drittanbietern; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.
Für Schäden, die sich aus solch einer Änderung, Aussetzung oder Beendigung eines Nutzerkontos, des Zugangs zur Website und/oder einem Drittanbieterdienst und/ oder einer Entfernung oder Sperrung der vom Nutzer angegebenen/hochgeladenen Daten ergeben oder daraus hervorgehen, übernimmt der Betreiber weder dem Vertragspartner noch anderen Drittparteien gegenüber die Haftung. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos, nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde.
Jeder Verdacht auf betrügerische, missbräuchliche oder illegale Tätigkeiten des Vertragspartners/Nutzers kann nach dem Ermessen des Betreibers den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.
Der Betreiber stellt lediglich die Server, die Website (Plattform) nebst den erweiterten Diensten mit den Servern und Netzwerkkomponenten, für den Austausch von Daten und Informationen zur Verfügung.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, die Verfügbarkeit, sowie für die Eignung für den Zweck, die Qualität, die Sicherheit oder die Legalität der von Nutzern oder Schnittstellen eingestellten Angebote und den damit verbundenen Daten. Der Betreiber kann die tatsächliche Identität der Nutzer technisch nicht prüfen und übernimmt darum auch keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Identität der Nutzer.
An Verträgen, die zwischen Nutzern, bzw. mit ihnen verbundenen Vertragspartnern, geschlossen wurden, ist der Betreiber in keiner Form beteiligt und daher auch keine Vertragspartei. Die Bestandteile, Bedingungen und Tragweite von Angeboten und Vertragsdetails sind von den beteiligten Parteien grundsätzlich selbständig vor jedem Vertragsabschluss zu erklären.
Der Betreiber haftet auch nicht für Nichterfüllung von Rechtsgeschäften und Vereinbarungen gleich welcher Art von Nutzern, bzw. mit ihnen verbundenen Unternehmen, untereinander. Diese sind allein für solche Verträge und Vereinbarungen verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für solche Verträge, Ansprüche, Schäden und Ausfälle, die beispielsweise aus einer Nichterfüllung, gleich bei welcher Partei, entstehen.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen dessen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Betreibers. Des Weiteren haftet der Betreiber unbeschränkt für Schäden, die durch diesen oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
In dem Rahmen, in dem die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, wird sie auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und der einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen oder beschränkt.
Der Vertragspartner stellt den Betreiber auf Erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter gegen den Betreiber, soweit sie in Verbindung stehen
a) Mit einer Verletzung dieser AGB, unabhängig davon, ob dies durch den Vertragspartner oder einen oder mehrere Nutzer (Mitarbeiter) geschehen ist.
b) Mit Handlungen des Vertragspartners oder denen eines oder mehrerer seiner Nutzer (Mitarbeiter) auf der Website und/ oder den erweiterten Diensten.
c) Mit Handlungen, die der Vertragspartner nach diesen AGB zu verantworten hat.
Die Freistellung durch den Vertragspartner umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Vertragspartner nicht zu vertreten ist.
Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung und Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.
Mitteilungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Bezüglich der Wege, auf denen Schreiben zur Erlangung einer Wirksamkeit zugestellt werden können gilt:
a) Sofern in diesen AGB nicht anders geregelt hat der Betreiber das Recht auf dem Postweg anzuschreiben, an die Adresse des Vertragspartners und/ oder an die jeweiligen beruflich genutzten E-Mail-Adressen und/oder solche, die bei den Registrierungen angeben wurden. Der Betreiber kann den Weg der Zustellung frei wählen. Jede Form ist dabei auch allein eine wirksame und gültige Zustellung.
b) Der Vertragspartner muss seine Mitteilungen zur Wirksamkeit per Post, an die oben in den AGB angegebene Adresse vom Betreiber senden.
c) Eine Mitteilung per E-Mail gilt mit dem Senden sofort als zugestellt und wirksam, unabhängig davon, wann und ob diese gelesen wird. Eine Mitteilung, die per Post zugestellt wird, gilt ab dem Tag der Zustellung als erfolgt.
Der Vertragspartner erklärt, dass er und seine Mitarbeiter (Nutzer) alle nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften, die für die Nutzung der Website und ihrer erweiterten Dienste gelten, einhält und sicherstellt, dass diese auch von allen mit dem Vertragspartner verbundenen Unternehmen eingehalten werden, einschließlich der Gesetze und Vorschriften, zur Exportkontrolle, dem Terrorismus, und solche, die sich auf die Geldwäschebekämpfung beziehen, sowie denen des UK Bribery Act von 2010, sowie denen des US Foreign Corrupt Practices Act.
Der Vertragspartner erklärt, dass er jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirkt und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies umfasst unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB). Persönliche Vorteile schließen alle Arten von Geschenken, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.
Die vorgenannte Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter des Vertragspartners, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Unternehmens handelnden Personen.
Der Vertragspartner erklärt ferner, dass er alle Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie die der Sicherheit, Umwelt, Datenschutz, Lohntarife, Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen, Diskriminierung und die der Privatsphäre einhält.
Diese AGB sind die einzige vertragliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Vertragspartner bezüglich des Vertragsgegenstandes. Sie ersetzt dazu ggf. vorangegangene mündliche Absprachen sowie schriftliche Mitteilungen mit Zugeständnissen aller Art.
Verzichtet eine Partei auf die Durchsetzung ihres Rechts nach diesen AGB oder die Anzeige einer Rechtsverletzung nach diesen AGB, so verwirkt sie nicht das Recht daran, das bei künftigen Fällen anders zu handhaben, solang die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. Ein Verzicht auf ein Recht auf Basis dieser AGB hat keinen Verzicht auf Rechte aus anderen Regelungen aus diesen AGB zur Folge. Alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB bleiben also grundsätzlich über einen Verzicht hinweg wirksam.
Der Vertrag, der auf Basis dieser Bedingungen mit der Registrierung geschlossen wird, ändert nichts an der Unabhängigkeit beider Parteien. Der Vertrag stellt insbesondere kein Joint Venture-, kein Franchise-, kein Treuhänder -, Beschäftigungs- oder Agenturverhältnis dar.
Der Betreiber ist berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Der Betreiber bleibt, auch bei Einsetzung von Subunternehmern, verantwortlich für die Erfüllung der von ihm übernommenen Pflichten. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Betreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Betreiber anderer Unternehmen bedienen.
Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Betreiber kann solche Erklärungen gegenüber dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Es gibt keine mündlichen Nebenabreden. Alle Vereinbarung bedürfen der Textform. Das Nichtreagieren seitens des Betreibers auf eine Zuschrift, stellt keine Bewertung, insbesondere keine Zustimmung, dar.
Erfüllungsort ist der Sitz der VisiTrans GmbH.
Zuständiger Gerichtsstandort zur Klärung aller Sachverhalte, insbesondere von Streitigkeiten bezüglich der Website und ihrer erweiterten Dienste ist Bückeburg.
Der Ursprung dieser AGB ist in deutscher Sprache verfasst worden. Die Regelungen dieses deutschen Textes haben vorrangig Gültigkeit vor dessen Übersetzungen in andere Sprachen.
Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der VisiTrans GmbH.
Es gilt deutsches Recht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und in englischer Sprache abgefasst. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung.
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